El diario liberal alemán Die Zeit les agua la fiesta a los independentistas catalanes

Ein völkischer Populist

Die juristische Bewertung im Fall des Katalanen steht noch aus. Die politische ist eindeutig: Puigdemonts Projekt steht der europäischen Einigung diametral entgegen [el proyecto de Puigdemont es diametralmente opuesto a la unificación europea]


Ein Kommentar von Ulrich Ladurner

6. April 2018

Das Oberlandesgericht Schleswig hat den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont unter Auflagen aus der Haft entlassen. Das Urteil ist gut begründet und sehr respektabel. Es ist außerdem begrüßenswert, weil es indirekt daran erinnert, dass der Konflikt zwischen den Separatisten und Spanien im Kern politischer Natur ist. Mit Mitteln der Justiz wird man diesen Konflikt nicht lösen können. Diese Botschaft ist hoffentlich in Madrid angekommen.

Die katalanischen Separatisten nun feiern die Entscheidung eines deutschen Gerichtes wie den Freispruch ihres Helden, der in ihren Augen ein politisch Verfolgter ist. Doch daran ist alles falsch. Puigdemont ist weder freigesprochen, noch ist er ein Held und er ist auch kein politisch Verfolgter  [Puigdemont no ha sido absuelto ni es un héroe ni tampoco es un perseguido político].

Das Oberlandesgericht Schleswig hielt die Anklage auf "Rebellion", welche die spanische Justiz gegen Puigdemont erhoben hat, für unzulässig; den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder allerdings hält sie nach ihrem bisherigen Erkenntnisstand für glaubwürdig und fordert nun weitere Unterlagen aus Spanien an. Man wird die Entscheidung abwarten müssen.

Puigdemont ist kein Märtyrer [Puigdemont no es un mártir]

Für eine politische Beurteilung Puigdemonts muss man allerdings nicht warten. Der Mann ist ein völkischer Populist. Er nimmt es sich heraus zu bestimmen, wer ein guter Katalane ist und wer nicht. Gut ist der Katalane, der für die Abtrennung von Spanien ist, die andern sind schlechte Katalanen. Wenn sie denn überhaupt welche sind. Puigdemonts Projekt steht der europäischen Einigung diametral entgegen – er ist ein Spalter und kein Versöhner. [El buen catalán es el que está por la separación de España, los otros son malos catalanes. Si son algo. El proyecto de Puigdemont es diametralmente opuesto a la unificación europea: es un divisor y no un conciliador]

Puigdemont und die Seinen haben nicht nur die spanische Verfassung gebrochen, sie haben gegen das katalanische Autonomiestatut verstoßen und die Katalanen gegeneinander aufgebracht. Das ist kein Zufall, sondern gewollt. Der katalanische Separatismus nach Art von Puigdemont baut auf permanenter Provokation und Verschärfung des Konfliktes. Auch seine Flucht aus Spanien ist Teil einer Eskalationsstrategie. [Puigdemont y su gente no solo han roto la Constitución española, han violado el Estatuto de Autonomía de Cataluña y han enfrentado a los catalanes. Esto no es una coincidencia, ha sido deseado. El separatismo catalán a la manera de Puigdemont se basa en la provocación permanente y el agravamiento del conflicto. Su huida de España también forma parte de una estrategia de la tensión]

Quer durch Europa reisend tat er das, was er in Barcelona auch tat: Sich als Märtyrer eines angeblich unterdrückten Volkes inszenieren. Doch weder ist Puigdemont ein Märtyrer, noch sind die Katalanen ein unterdrücktes Volk.  [Viajando por Europa, hizo lo que hizo en Barcelona: presentarse como el mártir de un pueblo supuestamente oprimido. Pero ni Puigdemont es un mártir, ni los catalanes son un pueblo oprimido]


Was hat Puigdemont denn als Präsident geleistet? 

Die spanische Zentralregierung ist oft genug die Eskalationsstrategie der Separatisten hereingefallen. Dem Fanatismus von Puigdemont setzt sie nicht politische Fantasie, sondern Starrsinn entgegen.

Nun war es richtig, dass die Regierung in Madrid den Separatisten im Herbst vergangenen Jahres die Grenzen aufzeigte. Keine europäische Regierung könnte es tolerieren, dass die Verfassung so eklatant verletzt wird. [Ningún gobierno europeo podría tolerar que la Constitución se violara tan flagrantemente].

Doch jetzt wäre es an der Zeit, den Konflikt wieder zu politisieren – das heißt: nach den konkreten Dingen zu fragen und nicht nach Hirngespinsten. Man könnte zum Beispiel die Frage stellen, was denn Carles Puigdemont in seiner Zeit als Präsident und nach seiner Absetzung für Katalonien geleistet hat. [uno podría preguntar qué hizo Carles Puigdemont en su época de presidente y después de su expulsión de Cataluña]

Weder hat er einen Arbeitsplatz geschaffen, noch hat er dafür gesorgt, dass die Warteschlangen in den überfüllten Krankenhäusern kleiner werden, und er hat auch keinen Beitrag zur Aufarbeitung verschiedener Korruptionsaffären seiner Vorgänger geleistet. Um es kurz zu sagen: Er hat nichts getan, was man gutes Regieren nennen könnte. [No ha creado ni un puesto de trabajo, ni se ha asegurado de que las colas en los atestados hospitales se estén reduciendo, ni ha hecho ninguna contribución para afrontar los problemas de corrupción de sus predecesores. En resumen, no hizo nada que pudiera llamarse buen gobierno].

Artículo publicado en el diario alemán Die Zeit